SPD-Schattenminister möchte gerne Blockwarte

Generell ist es ja schön, dass die Parteien aus der „wir ignoriesrein sie“-Phase entwachsen sind.

Dass es vorkommt, dass ein SPD-Ininnenministerkandidat zur Positionen eine (noch) Kleinstpartei befragt wird ist auch eine Weile her.

Aber Spiegel Online erhöht ja auf diese Weise kräftig den Bekanntheitsgrad der Piratenpartei.

Zu den Vorwürfen gegen die Piraten muss ich nichts schreiben, dass haben andere schon getan. Halten wir fest, es ist schön, dass die Taktik Totschweigen nicht aufgeht.

Was mich aber an dem Artikel mehr irritiert ist die Forderung:

Und wir werden lokale Sicherheitspartnerschaften inspirieren, nach dem Motto: Wir sorgen für mehr Polizei – und die Bürgerinnen und Bürger schauen öfter mal nach ihrer alten Nachbarin.

Also man  sorgt man mehr Polizei (Da hat die SPD bisher regelmäßig gespart, kann man sich also denken wie realistisch das ist.) und möchte das gute alte Blockwartmodell wieder auftauen.

Nun, sie machen ja schon Wahlkampf mit Themen der 70er und 80er Jahre. Da kann es nichts schaden auch noch ein Paar aus den 30er mitzunehmen.

Klasse Idee, man könnte ja die ganze Polizeitruppe einsparen und nur noch auf Bürgerwehr setzen. Entlastet die Gerichte, die dann wieder Zeit für wichtige Sachen wie Urheberrechtsverletzungen haben, da die Bürgerwehren schon beim Kleinstganoven Scharia-artige Bestrafungen anwenden werden.

Oder man bringt das System vollends zum erliegen, da die ganzen quängelnden Hobbyspione jeden anschwärzen, der nachts zu laut aufs Klo geht.

Zensurula: Was passiert, wenn man Bürger in Angst versetzt

Prof Dr. Sieber hat es in der Anhörung zum Gesetz schön formuliert:

Wenn man die Bürger durch diffuse Angst einschüchtert, werden die Bürger Maßnahmen ergreifen um zu verhindern, dass sie überhaupt in den Verdacht kommen.

Dass das möglich ist hat die Internetgemeinde bereits in den letzten Wochen Eindrucksvoll mit Videos auf youtube unter Beweis gestellt.

Das Bundeverfassungsgericht hat in einer Entscheidung (2074/05 Absatz 173) folgendes gesagt:

[...] Das sich einstellende Gefühl des Überwachtwerdens kann[...]  zu Einschüchterungseffekten und in der Folge zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten führen. Hierdurch sind nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen betroffen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>; auch BVerfGE 100, 313 <381>).

Ich frage mich wie das jetzt vorgeschlagene Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll.

Zensurula: Wenn nicht weiß wohin mit seiner Wut.

Vor (fast) einem halben Jahr habe ich einen Artikel über die Sinnlosigkeit von Internetsperren geschrieben. Mittlerweile ist es unter den Gegnern des  Sperrvorhaben von von der Leyen quasi Konsenz geworden, dass diese Frau keine Ahnung hat, von was sie redet bzw. dass die ihre Vorschläge an der Realität scheitern.

Wie in meinem alten Artikel prophezeit, hat sich die DNS-Sperre als total sinnfrei herausgestellt. Besser noch, bereits vor ihrer Einführung sind die Methoden zur Umgehung weit bekannt.

Es ist etwas eingetreten, was die Initiatoren des  Sperrvorhabens nicht vorausgesehen haben. Sie haben (ich unterstelle bewusst) ein Thema gewählt, bei dem vorraussichtlich wenig Widerstand zu erwarten war – und sie sind grandios gescheitert.

Was die Politiker nicht verstanden hat ist, dass sie mit ihrem Vorhaben nicht die Kinderpornographie-Konsumenten angreifen, sondern eine ganze Lebensart angegriffen haben. Nur so kann ich mir auch erklären, wie träge die Reaktion der Politik erfolgt ist.

Kaum ein deutsche Politiker wird sich freiwillig mit den Schützenvereinen anlegen (sofern diese auch nur entfernt seine Wählerschaft ausmachen). Nicht aus Verständnis für die Kultur der Schützenvereinen, sondern, weil man als Politiker weiß, dass sich das negative Bild im Schützenverein multipliziert. Die Mitglieder im Schützenverein sind gegen einen, deren Freunde und Familie vermutlich auch.

Hier liegt genau der Krux in der Wahrnehmung zwischen diesen Internetheinis und den Schützenvereinen. Schützenvereine sind potentielle Wählerstimmen. Internetnutzer sind potentielle Perverse/Amokläufer / nur Kinder.

Das kommunizieren die deutschen Politiker sehr erfolgreich und natürlich merken das die Internetnutzer sehr genau.

Ich bin kein Freund von Social-Networks. Bloggen und twittern tue ich anonym. Viele andere tun das nicht, ein genau so großer Teil tut es mindestens unter pseudonym.

Leider haben die Politiker den Fehler gemacht zu denken, anonym = politisch uninterssiert. Ja, mag sein, mich interessiert nicht, ob die Schräbergartenkolonie einen Besuch vom lokalen Abgeordneten bekommt. Ich merke mir aber sehr wohl, dass mein Abgeordneter bei der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Ich merke mir, dass eine Familienministerin mich als potentiellen Pädophilen beschimpft. Ich merke mir, dass ein traumatisierter Innenminister am liebsten alle meine E-Mails persönlich lesen würde.

Es mag ja sein, dass eine Stimme bei der Wahl keinen Unterschied macht. Aber leider hat die Politik eines vergessen, dass ich nicht alleine bin. Klar ich kenne einen Großteil der Leute die sich an meiner Seite aufregen nicht. Werde sie vermutlich auch nie kennenlernen, etwa weil sie am anderen Ende der Republik leben.

Aber, nur weil wir nicht irgendwelche Häuser besetzen oder uns als sichtbare Gruppe zusammenrotten, bedeutet das nicht, dass es uns nicht gibt und wir keine Meinungsmultiplikatoren sind.

Bisher hat sich lediglich noch kein Ventil für die Wut und Unzufriedenheit gefunden, die sich aufstaut. Wenn ich über diesen Schwachsinn nachdenke, den Politiker bei Themen von sich geben, die mich interessieren, steigt mein Blutdruck bedrolich an.

Es ist die ohnmächtige Wut über die Ignoranz und Unkenntnis der deutschen Politik gegenüber einer ganzen Generation / Lebensart.
Das ist schon einmal in diesem Land schiefgegangen.

Alternativ zu Schützenvereinen kann man auch genre Schrebergärten nehmen.

Sketch: Von der Leyens wirkliche Absichten

Unangemessene Beeinträchtigung

Nur um mal klar zu stellen, wo die Prioriäten dieser Bundesregierung liegen:
http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-haelt-an-Datenschutzreform-unveraendert-fest–/meldung/133618

Den Wunsch der Länder, dass die Verbraucher künftig in die Weitergabe ihrer Daten für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung schriftlich einwilligen müssten, weist die Bundesregierung entschieden zurück. Ein solcher Vorstoß würde ihrer Ansicht nach „eine unangemessen weit reichende Beeinträchtigung bestehender Geschäftsmodelle der Unternehmen darstellen“.

Ich gebe es zu, es ist natürlich einem Unternehmen, dass mit diesen Daten profit macht nicht zuzumuten, dass von mir eine Einwilligung dafür eingeholt wird.  Sehr wohl ist es natürlich mir als Bürger zuzumuten, mich in solchen Fällen schriftlich um die Löschung/Sperrung meiner Daten zu kümmern. Das fängt ja schon bei der Sperre beim Einwohnermeldeamt an.

So sind sie halt, unsere Volks-Verteter.

Noch ein Grund, warum ich nicht in Diskos gehe

Abgesehen davon, dass ich mich weigere deren Wegelagerer- Getränkepreise zu zahlen, muss man anscheinend auch noch damit rechnen fotografiert und im Netz verewigt zu werden.

Ich möchte das an dieser Stelle noch mal zusammenfassen:

1. Ich zahle an den Diskothekenbetreiber eine Summe damit ich in die Diskothek darf.
2. Ich befinde mich dann in einer Umgebung, die im Allgemeinen nicht gut für meine Gesundheit ist.
3. Ich bin dann vermutlich entweder stark dehydriert oder intoxikiert(?) .
4. Dann kommt da so ein Männchen an und fotografiert mich.
5. Und dann muss ich mich auch noch selber darum kümmern, dass diese Fotos nicht veröffentlicht werden?

Ja spinnen die denn völlig?

Ich meine, gut, manch Einer mag drauf stehen in einem, ähm, unrepräsentativen Zustand abgelichtet zu werden. Ich für meinen Teil hätte den Betreiber vermulich ebenfalls verklagt…

Wie zum Teufel kommt so ein dahergelaufener Diskoheini überhaupt auf die Idee mich fotografieren zu dürfen.

Überhaupt, was zum Teufel soll der Scheiß mit der Hand-Out-Karte? Haben wir jetzt neuerdings Opt-Out eingeführt oder was?

Fotografen. Die Aasgeier der Menschheit. …

Klasse ist ja auch die Argumentation des Beklagten. Da wird von „Bereich der Zeitgeschichte“ über „Einwilligung durch AGB“  bis hin zum Thema „Beiwerk“ alle Geschütze aufgefahren, die vorhanden sind um ein fotografieren einer Person zu genehmigen.  Quasi die argumentative Streubombe. Dass der Beklagte überhaupt zum Beklagten werden muss, zeigt eigentlich schon wes Geistes Kind der ist.  Anstatt den Fall niedrig zu hängen, der Klägerin einen Blumenstrauß zu kommen zu lassen und die Sache ‘ruhig’ aus der Welt zu schaffen, haut der Beklagte richtig auf die Kacke… Unverständlich…

Irgendwann,  – wenn ich die Macht ergriffen habe – werde ich dieses unsägliche KUG sowieso so abändern, dass es für jedes Foto das veröffentlicht werden soll einer gesonderten schriftlichen Genehmigung aller Abgelichteten bedarf. muhahaha.

Streisand effect in Aktion

Und heute hat das IWF den Streisand effect (oder Streisand-Effekt, kann mich hier gerade nicht entscheiden) kennengelernt.

Das liebe Leute passiert, wenn man öffentlich nicht eindeutig „böse“ Sachen einfach mal so zensiert.

Spannend fände ich an dieser Stelle die Frage, ob die Provider Schadensersatzpflichtig sind.

So sieht Kinderpornografie aus

Juhu, jetzt drehen die Leute völlig am Rad. Das Cover des Albums Virgin Killer der Band Scorpions ist anscheinend so harte Kinderpornografie, dass es einer Sperre durch den ISP bedarf.

Nun, das Cover selber ist zwar sowohl bei Amazon.co.uk als auch im regulären Handel erhältlich. Auch die Google-Bildersuche zeigt es zuverlässig an. (Wohlgemerkt mit Safesearch )

Aber, wenigstens ist das Bild in der Wikipedia gesperrt.

Dieses Beispiel zeigt sehr schön, was passiert wenn Vorschläge, wie die unserer Familienminsterin, umgesetzt werden.

Es werden komplett harmlose, oder zumindest nicht strafwürdige, Inhalte gesperrt. Diese Inhalte sind aber an anderer Stelle weiterhin problemlos abrufbar. Die Sperre erfolgt undurchsichtig aus dem Nichts heraus, keine Verhandlung, keine Anklage, nichts. Sie ist durch den Einsatz von https leicht zu umgehen.

Man könnte ja zu der Ansicht kommen, dass es sich bei diesem Vorgang um die Demo eines Verfechters der Informationsfreiheit handelt, der sich beim IWF eingeschlichen hat. Vermutlich handelt es sich aber um eine ernst gemeinte Tat.

In diesem Sinne, mit Volldampf in die Zensur, zum Schutz der Volksgesundheit.

Von der Leyen fordert DarkNets

…oder wie die Familienministerin gegen Windmühlen Kinderpornografie kämpfen möchte.

Ursula von der Leyen möchte gerne Kinderpornografie aus dem Internet verbannen. An sich natürlich ein löbliches Ziel. Nur erscheinen mir die Methoden dafür zumindest ungeeignet.

Punkt 1: Das Google-Net ist nicht das Internet.

Das Internet, unendliche Weiten. Den meisten Nutzern dürfte es nicht bekannt sein, aber es gibt noch etwas neben dem, ähm, Google-Net. Den Begriff Google-Net gibt es nicht offiziell, daher möchte ich diese Wortschöpfung kurz erklären:

Das Internet (sofern man überhaupt von dem Internet reden kann) besteht nicht nur aus dem, was man mittels Google (oder anderen Suchmaschinen) finden kann. Google indiziert momentan Teile des WWW und Teile des Usenets. Den meisten Nutzern reicht das und sie können auch die nicht indizierten Teile nicht finden. Neben den von Google indizierten Seiten gibt es noch unzählige weitere Teile des Internets, die alle dafür genutzt werden können um Daten auszutauschen. Der bekannteste Teil davon dürfte die E-Mail sein.  Natürlich kann man mit Google nicht in seinen eigenen E-Mails oder gar in denen andere Leute suchen, trotzdem sind diese Informationen da. Auch kann man  (zumindest den großen Anbieter ) Suchmaschinen davon abhalten seine eigene Seite zu indizieren. Sagt man Google dass die eigene Seite nicht indiziert werden soll, kann man da so viel Kinderpornografie drauf packen wie man will – Google wird diese Informationen nicht anzeigen. Auch reine Flash- und Javascript-Seiten sind vor Google verborgen.
Ohne jetzt noch auf Dinge wie IRC, P2P, etc. einzugehen, kann man sehen das Internet ist viel größer als das, was Google einem zeigt.

Punkt 2: Die Mär vom Filtern des WWW.

Häufig heißt es man möchte die Seiten sperren. (Was auch immer das bedeutet.) Das gestaltet sich bei der aktuellen Architektur des Internets schwierig.

Um Seiten gegen Zugriffe (auf Provider-Seite) zu sperren gibt es drei Möglichkeiten, die alle auf einem Prinzip basiert: Man gleicht die aufgerufene Seiten mit einer Liste ab. Hier gibt es zwei Methoden, Whitelist und Blacklist. Beim Whitelist-Ansatz werden alle erlaubten Seiten aufgeschrieben (Etwa, google, ebay und amazon), alle Seiten die nicht auf dieser Liste stehen sind nicht zu erreichen. Beim Blacklist-Ansatz werden alle verbotenen Seiten aufgeschrieben (Etwa, kidporntube, babytube und von-der-leyen.de), alle Seiten die auf dieser Liste stehen sind nicht zu erreichen.

Beide Ansätze sind in der Praxis unpraktisch. Während der Whitelist-Ansatz garantiert irgendwelche erlaubten Seiten fehlerhafter weise blockt (Etwa das neu eingerichtete Blog auf wordpress.com, das noch nicht freigeschaltet wurde) unglaublich teuer und langsam ist, (Vergleich Anzahl der Domänen im WWW) lässt der Blacklist-Ansatz garantiert irgendwelche unerwünschten Seiten durch (Etwa xn-looa-pp.org die vor fünf Minuten mit einer gestohlenen Kreditkartennummer angemeldet wurde).

Selbst wenn man eine theoretisch perfekte Liste hätte, gäbe es keine vertrauenerweckende Methode um die Domänen auch zu blockieren.

Im diesem theoretischen Fall würde der Provider den Zugriff auf eine solche Seite unterbinden. Dies kann über DNS-Sperre, IP-Sperre oder einen transparenten Proxy erfolgen.

Alle drei Methoden haben ihre Schwächen und Lücken. Während die DNS-Sperre die „sanfteste“ Methode ist, ist sie auch die ineffektivste:

Im Falle einer DNS-Sperre richtet der Provider für die geblacklistete Domäne eine ungültige IP ein. Ein Client der die Seite aufruft kann somit keine Verbindung zum Server herstellen. Theoretisch. Praktisch kann sich der Client die korrekte IP des Server aber auch über andere Server (etwa aus Schweiz, USA Thailand) holen, oder der Benutzer kann sie per Hand eintragen. (Konsumenten könnten die IP und DNS-Listen beispielsweise in Chats oder per E-Mail austauschen. ) Wie ineffektiv eine solche DNS-Sperre ist hat man im Falle Arcor und Youporn gesehen.

Die IP-Sperre ist zwar effektiver neigt aber dazu Kollateralschäden zu erzeugen:

Im Falle einer IP-Sperre wird die IP eines geblacklistetn Servers gesperrt. Ein Nutzer kann zu dieser dann keine Verbindung mehr herstellen. Während auch diese relativ leicht umgangen werden kann (Etwa durch TOR, eine VPN in ein Land aus dem diese erreichbar ist), zieht sie viele Probleme nach sich. Da bei Hostern sich relativ viele Domänen die gleiche IP teilen, werden im Falle einer IP-Sperre unschuldige andere Website-Betreiber in Mitleidenschaft gezogen. Diese Betroffenen haben keine Kenntnis davon, dass sie sich eine IP mit einer Kinderpornoseite teilen. Selbst der Hoster wird es in der Regel nicht wissen. Sperrt man die IP auf der z.B. ein Onlineshop eines Händlers liegt oder leitet diese auf eine „wir haben sie erwischt“-Seite um, kann es im schlimmsten Fall zu Existenz zerstörenden Kollateralschäden kommen.

Der transparente Proxy ist effektiver und genauer:

Ein transparenter Proxy sitzt zwischen Benutzer und Server und liest alles mit. Er kann dann im Falle eines Blacklist-Treffers die Seite sperren. Während dieser im Falle eines Falles genauso wie die IP-Sperre umgangen werden kann, hat er, wenn richtig konfiguriert, weniger Kollateralschäden. Da der transparente Proxy alle Daten mitliest, kann er alle Daten anhand seiner, theoretisch, perfekten Liste richtig ausfiltern. In der Praxis sind transparente Proxys allerdings nicht so zu konfigurieren, dass es keine Kollateralschäden gibt. Schon bei Bilder-Tausch-Seiten (wie flickr oder imageshack) geraten diese in der Regel an ihre Grenzen. Auch muss der transparente Proxy bei allen verschlüsselten Seiten (https) außen vor bleiben. Sollte ein Proxy diese auch lesen können, käme das einem Man-In-The-Middle-Angriff gleich und würde gravierende Probleme nach sich ziehen, etwa die Vertrauenswürdigkeit der Zertifizierungsstellen. Auch rechtlich ist ein solcher Proxy schwierig. Schon in Betrieben ist ein solcher Proxy an strenge Bedingungen gebunden. Ob ein solcher Proxy überhaupt mit dem Grundrecht auf digitale Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu vereinbaren ist, ist fraglich.

Fazit: Alle Drei Methoden wären selbst im Falle einer perfekten Liste unpraktisch. Da eine solche Liste nicht existieren kann, ist fraglich ob ein Einsatz dieser Methoden verhältnissmäßig ist.

Punkt 3: Verdrängung

Es gibt einen Grund warum Plätze die seit Jahren als Drogenumschlagsplätze bekannt sind nicht ständig von Hundertschaften durchgekämmt werden. Verdrängung. Würde die Polizei dies tun, würden die Drogendealer und -konsumten wie Kakerlaken beim Licht verschwinden und sich neue Orte suchen. Die Folge: Keiner weiß mehr, wo sie sind und wie viele es sind.

Ein aktiver Einsatz von Filtertechniken wird zwangsläufig zur Folge haben, dass sich die Anbieter und Konsumenten aus dem WWW zurückziehen und ihre eigenen Netze eröffnen. Mir fallen dabei u.a. folgende Szenarios ein:

Die Szene nutzt Openvpn. Auf ihre Website packen sie ein Zertifikat und jeder Kunde erhält nach erfolgter Zahlung sein Client-Zertifikat. Perfekte Zugangskontrolle, Verschlüsselung, alles in einem. Auch kann die Kundschaft weiterhin ihren eigene Browser nutzen.

Die Szene setzt auf Methoden der Filesharer. Z.B. könnte ein Anbieter sich mehrere Freemailer-Accounts anlegen und in diesen dann die Daten hinterlegen. (3 GB pro Account sind üppig) Ein Kunde bekommt nach Zahlung dann die Zugangsdaten.

Es bilden sich echte Darknets, etwa mit Freenet. Die Konsumenten tauschen Ihre Daten dann komplett unabhängig vom Rest der Welt aus.

Fazit

Was Frau von der Leyen ( Ich will die ganze Zeit Laien schreiben… ) möchte ist ja an sich löblich. Nur frage ich mich ob die Methoden aus Punkt 2 wirklich verhältnismäßig sind. Ich meine es geht hier um Verbrechen nach § 184b StGB, also Verbrechen die mit maximal fünf Jahren Haft bestraft werden. Dann mit solchen massiven Methoden aufzufahren, erinnert ein bischen daran, mit dem Hubschrauber Grafitimaler zu jagen.

Ich habe das Gefühl die Ministerin möchte das Problem nicht lösen, sondern nur dafür sorgen, dass Kinderpornografie aus dem Google-Net (Punkt 1) verschwindet. Dass sie die Verdrängung (Punkt 3) dabei billigend in Kauf nimmt disqualifiziert sie als Ministerin.

Zum Glück sehe ja nicht nur ich das so.

Nach aktueller Rechtslage ist sowieso nur die DNS-Sperre als rechtlich korrekt anzusehen. Wie effektiv diese Methode ist, haben wir bereits bei youporn gesehen.

Dabei fällt mir mal wieder ein, dass ich noch einen Eintrag über DNS-Sperren schreiben wollte. (Kommt auch auf die schon 15-Artikel lannge „Drafts“ Liste)

Freiheit statt Angst (2)

Ich sitze gerade hier und überlege wie, ob und womit ich am Besten zur Demo gehe.

Zuerst stellt sich natürlich die Frage ob man sein Gesicht in ein, zwei Jahren noch mit dieser Demo assoziiert haben möchte. Dank der „tollen“ Biometrie-Pässe und der garantierten Video-Aufzeichnung der Demo ist man dann evtl. schon Kandidat fürs neue Konzentrationslager? (Oder vermehrte Hausdurchsuchungen oder was der Staat sonst noch so an Repressalien zu bieten hat.)
Nimmt man sein Handy mit, wenn ja schaltet man es auch ein? Schließlich befindet man sich evtl. in einer Funkzelle in der eine „terroristische“ Straftat (Ich liebe Gummiparagraphen) begangen wurde. Strenggenommen ist es bei mir egal, mein Handy läuft nicht auf meinen Namen, sondern auf eine Firma. Aber auch da kann ja eins und eins zusammen gezählt werden und dann hat man die Freude beweisen zu müssen, dass man unschuldig ist und einen schönen fetten Eintrag der einem bei allen weiteren „zufälligen“ Polizeibegegnungen wieder vorgehalten wird.

Nimmt man seinen Personalausweis mit? Muss man sich auf Demos ausweisen können? Sonst sitzt man alla Rostock erstmal ne Woche im Drahtkäfig?

Was zieht man an, nimmt man mit? Man hat ja schließlich wenig Lust gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen. Gibt es da eigentlich eine Liste, was den Polizisten genehm ist? Sollte man gar auf transparente Kleidung setzen – man hat schließlich nichts zu verbergen.

Sollte man angesichts der Ereignisse im letzten Jahr schon mal einen Krankenhausaufenthalt einplanen und seine Rechtsschutzversicherung überprüfen?

Habe ich wirklich Bock mich auf den diversen Videos die von der Demo dann im Internet kursieren werden wiederzufinden? Abgesehen davon, dass ich es interessant finde das die Teilnehmer einer Demonstration gege Überwachung Bilder und Videos eben jener Demo online stellen.

Und die wichtigste Frage von allen, wird mein Muskelkater bis morgen abgeklungen sein?