T-Mobile ist bei Datentarifen kullant

Dieser Eintrag beim lawblog hat mich daran erinnert, dass ich schon einmal einen ähnlich gelagerten Fall hatte.

Auch bei mir hat T-Mobile äußerst kulant reagiert, auf die Zahlung verzichtet und meinen völlig überteuerten Vertrag anstandslos auf einen anderen umgestellt.

Hat sich die FDP an die Bürgerrechte erinnert?

Wenn man die Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch nur ernst nehmen könnte.

Eins vorweg, ich glaube Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wenn sie sagt, dass sie die Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung rückgängig machen möchte. Ich glaube es auch den (einigen) JuLis, wenn diese sagen, sie seien für (starke) Bürgerrechte.

Das Problem bei der FDP ist nicht, dass sie keinen Flügel der Bürgerrechtler haben. Das Problem ist, dass dieser Flügel bei jeder Gelegenheit verraten und seine Positionen zur Verhandlungsmasse erklärt werden.

Wenn sich die FDP jetzt, im Wahlkampf, zu diesen Themen äußert, habe ich ein Problem es der FDP als Gesamtes  zu glauben.

Das man Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt im Wahlkampf wieder loslässt, um vielleicht auch Stimmen von den Piraten abzuziehen, kann ich da leider nur ein Wahlkampfmanöver drin erkennen.

Die FDP hat (als Gesamtes) zu viel mitgetragen um als glaubwürdige Bürgerrechtspartei zu gelten.

Ich hätte allerdings kein Problem in Bürgerrechtsfragen mit der FDP zusammenzuarbeiten.

Vermummung aus Schutz vor NPD-Filmaufnahmen nicht legal

Erinnert sich noch jemand an das Urteil, das besagte, dass eine Vermummung auf einer Demonstration um sich vor Videoaufnahmen der NPD zu schützen, legal ist?

Ich bin gerade durch Zufall auf das nächstinstanzliche Urteil gestoßen:

Das Vermummungsverbot nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG steht nicht unter dem Vorbehalt, dass nur Vollstreckungsbehörden gegenüber die Identität nicht verschleiert werden darf, sondern gilt uneingeschränkt wegen der abstrakten Gefahr, die von einer Vermummung bei einer Demonstration ausgeht (Rn.8)(Rn.14).

Mit anderen Worten, ist natürlich Aufgehoben worden.

Meine Meinung zu Andi Popps Interview mit der Jungen Freiheit

Ich kann den ganzen Trubel um das Interview von Andi Popp mit der Jungen Freiheit nicht nachvollziehen.

Inhaltlich ist an dem Interview aus meiner Sicht nichts auszusetzen.

In dem Interview wurde nichts gesagt, was man als „rechts“ einstufen kann. Andi hat sich bei den rechten Fragen klar distanziert.

Wenn es bei der ganzen Aufregung darum geht, dass man der falschen Zeitung ein Interview gegeben hat, muss ich mich doch fragen, was für ein Verständnis der Pressefreiheit hinter dieser Kritik steckt.

Ich kann nun wirklich nicht nachvollziehen warum man nicht allen Zeitungen, sofern es die Zeit zulässt, eine Möglichkeit des Interviews geben sollte. Dieses herauspicken der „Hofberichterstattung“ ist doch etwas, was man bei den bisherigen Politkern immer kritisiert.

Man kann doch nicht den einen Politkern vorwerfen, sie würden bestimmte Zeitungen ausschließen und gleichzeitig das gleiche von den Piraten fordern.

Andi hat übrigens auch eine Stellungnahme zu dem Thema veröffentlicht.

Blog-Posts auf wordpress.com auf twitter posten

twitterfeed.com ermöglicht es einem Updates eines RSS-Feeds automatisch auf twitter posten zu lassen.

Habe es hier im Einsatz und es scheint zu funktionieren.

Schläge auf der Freiheit-statt-Angst-Demo 2009

Ich war ja auch auf der FsA-Demo 2009. Nach allem was ich mitbekommen habe, ist die Demo friedlich verlaufen. (Auch die Berliner Polizei spricht von weitgehend störungsfrei.) Zwischenzeitlich hatte es aufgrund unterschiedlicher Marschgeschwindigkeiten zwar die Demo kurz in der Mitte zerrissen, aber das hat man hat auch wieder hin bekommen.

Was mich umso mehr erschreckt, sind die Berichte über „Polizeibrutalität“ auf der Demonstration.

Ich bin nun bei Leibe kein Freund des schwarzen Blocks oder der Kravalltouristen. Was ich aber auf diesem Video gesehen habe, ist meines Erachtens nicht zu rechtfertigen.

Dass in manchen Fällen der Einsatz von Gewalt durch die Polizei erforderlich ist, ist traurig, aber wahr. Wo jetzt in diesem Fall die konkrete Gefahr für die Polizei, die öffentliche Sicherheit oder irgendeine andere Begründung für die Faustschläge herkommen soll, ist mir nicht klar.

Die Aggression mit der hier vorgegangen wird ist weder durch die Stimmung während der Demonstration, noch durch das Verhalten des Opfers gerechtfertigt. Die Stimmung kann so bedrohlich nicht sein, wenn die Polizei bisher nicht den Helm aufgesetzt hat. Ich muss es hier mal ganz klar sagen, weder Beleidigungen, noch das Nichtbefolgen von Anweisungen berechtigen zu Faustschlägen ins Gesicht! (Um mal die beiden Hauptgegenargumente in solchen Fällen zu nennen.)

Die Berliner Polizei ermittelt (angeblich mit Vorrang) hier ausnahmsweise mal von sich aus. Das liegt wohl auch daran, dass ausnahmsweise alle beteiligten klar zu erkennen sind und Videoaufnahmen existieren. Vielleicht kommt ja ausnahmsweise auch mal was bei heraus und die Ermittlungsarbeiten verlaufen nicht wieder im Sande. Es ist nämlich auch im Interesse der Berliner Polizei selbst, zu zeigen, dass so ein Verhalten in den eigenen Reihen nicht geduldet wird.

Ja, die Polizei gibt es nicht. Es sind alles Individuen und genauso wenig, wie die Piraten mit Farbbeutelwerfern oder Geschichtsrevisionisten in Verbindung gebracht werden wollen, sollte es aber auch den Berliner Polizisten wichtig sein, nicht mit „Hooligans in Uniform“ in Verbindung gebracht zu werden.

Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen, dass ich die „Fahndungsaufrufe“, wie sie jetzt durch Twitter geistern nicht gutheißen kann. Auch Polizisten haben ein Recht darauf, nicht an den Pranger gestellt zu werden. Zumal überhaupt noch nicht klar ist, was da vorgefallen ist, ob es die Richtigen sind, die da gezeigt werden, usw. Sicher würde eine eindeutige Identifikationsnummer bei der Polizei hier helfen.

Die JuPis haben übrigens am Montag zu eine Mahnwache anlässlich des Vorfalls aufgerufen.

Manga-Review: Haru yo, koi (NSFW)

Beim Surfen bin ich auf das Manga ‘Haru yo, koi‘ (wörtlich: Komm her, Frühling; Original: 思春期少女; 春よ、来い; Alternative Titel:  Men & Women wish for a Spring Romance) gestoßen.

RE: Bodo Thiesen als Stolperstein der Piratenpartei

Da mein Kommentar dort offensichtlich moderiert wird, hier mein Kommentar noch einmal als Post.

Könnte damit zusammenhängen, dass der Vorstand das Verfahren erst am 18.07.09 (http://www.piratenpartei.de/node/818) eingeleitet hat, am 23.07.09 (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/terminkalender_btw09/) aber bereits die vollständige Liste abgegeben werden musste.

Wie man innerhalb von 5 Tagen einen gültige Landesparteitag einberufen soll um eine neue Liste abzustimmen ist mir nicht klar, wird mir aber der Autor dieses Blogs bestimmt erklären können. (Einladung muss fünf bis sieben Wochen vor Termin erfolgen, siehe http://wiki.piratenpartei.de/RP:Satzung)

Das nur meine Meinung als Pirat aus Berlin, der jetzt weder die internen Abläufe noch die Satzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz im Kopf hat.

In diesem Sinne, nicht hinter allem steckt eine Verschwörung. Manchmal ist es einfach der Zwang des Faktischen.

CDU-Satire (He-Man)

An dieser Stelle sei einmal auf mein youtube-Video hingewiesen:

SPD-Schattenminister möchte gerne Blockwarte

Generell ist es ja schön, dass die Parteien aus der „wir ignoriesrein sie“-Phase entwachsen sind.

Dass es vorkommt, dass ein SPD-Ininnenministerkandidat zur Positionen eine (noch) Kleinstpartei befragt wird ist auch eine Weile her.

Aber Spiegel Online erhöht ja auf diese Weise kräftig den Bekanntheitsgrad der Piratenpartei.

Zu den Vorwürfen gegen die Piraten muss ich nichts schreiben, dass haben andere schon getan. Halten wir fest, es ist schön, dass die Taktik Totschweigen nicht aufgeht.

Was mich aber an dem Artikel mehr irritiert ist die Forderung:

Und wir werden lokale Sicherheitspartnerschaften inspirieren, nach dem Motto: Wir sorgen für mehr Polizei – und die Bürgerinnen und Bürger schauen öfter mal nach ihrer alten Nachbarin.

Also man  sorgt man mehr Polizei (Da hat die SPD bisher regelmäßig gespart, kann man sich also denken wie realistisch das ist.) und möchte das gute alte Blockwartmodell wieder auftauen.

Nun, sie machen ja schon Wahlkampf mit Themen der 70er und 80er Jahre. Da kann es nichts schaden auch noch ein Paar aus den 30er mitzunehmen.

Klasse Idee, man könnte ja die ganze Polizeitruppe einsparen und nur noch auf Bürgerwehr setzen. Entlastet die Gerichte, die dann wieder Zeit für wichtige Sachen wie Urheberrechtsverletzungen haben, da die Bürgerwehren schon beim Kleinstganoven Scharia-artige Bestrafungen anwenden werden.

Oder man bringt das System vollends zum erliegen, da die ganzen quängelnden Hobbyspione jeden anschwärzen, der nachts zu laut aufs Klo geht.