Netzsperren: Die Befristung ist Humbug

Nachdem die SPD weiterhin von allen Seiten eins reingewürgt bekommt, muss auch ich an dieser Stelle mal darauf hinweisen, dass der „Kompromiss“ so keiner ist. Ich beziehe mich mal auf die Antwort von Martin Dörmann.

Die von der SPD so „heldenhaft“ erkämpfte Befristung bringt genau gar nichts. Im beschlossenen Gesetz ist nirgends von einer Exklusivität der jetzt errichteten Infrastruktur die Rede.

Damit steht es jeder Regierung frei ein neues Gesetz zu erlassen, welches die ISPs dazu verpflichtet auch anderen Content zu filtern. Die Struktur besteht ja bereits. Das jetzt beschlossene Gesetz kann also beliebig auslaufen, ja sogar in Vergessenheit geraten. Die Struktur und die mit ihr geschaffene Bedrohung existiert weiterhin.

Die SPD glaubt doch wohl bitte nicht, dass die Provider die von ihnen (den Providern) bezahlte Infrastruktur und Software einfach wegwerfen?

Weiterhin schiebt sie als Argument gerne vor, dass die Provider die Struktur ja sowieso aufbauen würden. Naja, sagen wir es so, alle Provider? Nicht alle. Anstatt also die Bürger / den Markt darüber entscheiden zu lassen, ob man einen Provider will der freiwillig filtert oder nicht hat man nun alle Provider (Ausgenommen Kleinstprovider, aber lassen wir das)  dazu verpflichtet.

Da, wie schon festgestellt, die Infrastuktur existiert, könnten jetzt sogar die Gerichte die Provider im Rahmen der Störerhaftung (war es diese für ISPs, sorry, blackout) dazu zwingen auch andere Inhalte zu blocken. Denn die bisher benutzte Argumentation der Zumutbarkeit ist jetzt hinfällig. Es könnte sogar soweit kommen, dass einzelne Zugangsanbieter zivilrechtlich in Regress genommen werden, da sie zwar über eine Sperrinfrastruktur verfügen, diese aber nicht genutzt haben, um z.B. eine Schädigung der GEMA zu verhindern.

Fazit: Die SPD hat die Büchse der Pandora geöffnet.  Fuckers.