Die Online-Durchsuchung kommt, egal was es kostet
24. Januar 2008
Weder die Realität noch die Vernunft sieht die CSU als Hindernis und möchte in einem bayerischen Alleingang die Online-Durchsuchung in Bayern ermöglichen.
Frei nach dem Motto “Mir, san mir” hält es die Bayerische Landesregierung nicht für nötig, ein Urteil des BVerfG abzuwarten, geschweige denn die Opposition darüber zu informieren, dass das LKA bereits Telefonate mittels eines Trojaners ausspioniert.
Die Technik, die bei diesem Programm zum Einsatz kommt, soll der des geplanten Bundestrojaners ähneln.
Ist ja auch lästig, wenn sich der Staat an die Grundrechte halten muss. 
Entry Filed under: Netzfundstücke, Politik. Schlagworte: Überwachung, Onlinedurchsuchung.
Trackback this post | Subscribe to the comments via RSS Feed