Ich hatte/habe Recht

Hab ich es nicht schon vorhergesagt?

Die Musikindustrie will die Daten der Vorratsdatenspeicherung und sie will sie schnell.

Laut tagesschau.de drängt die Musikindustrie die Internetprovider dazu, mit ihr zusammenzuarbeiten:

Musikindustrie macht Druck

Während die Vorgaben der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung technisch also noch längst nicht umgesetzt werden können, wollen Anwälte der Musikindustrie die Daten möglichst bald für zivilrechtliche Zwecke nutzen.

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Damit wollen sich einige Anwälte, die Musikkonzerne vertreten, allerdings nicht abfinden. So hat sich eine bekannte Anwaltskanzlei aus Süddeutschland an mindestens eine große Telekommunikationsfirma gewandt, um eine Kooperation in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. In dem Brief, der tagesschau.de vorliegt, schreiben die Anwälte, „selbstverständlich“ sei man „an einer möglichst baldigen Umsetzung der Gesetzesänderungen interessiert“.

Anwälte wollen direkten Zugriff

Die Juristen beklagen, dass bislang kein direkter Zugriff auf die Daten für zivilrechtliche Zwecke vorgesehen ist: „Leider wird zur Abfrage der Adressen der jeweiligen Rechteverletzer nach wie vor ein Umweg über die Strafverfolgungsbehörden erforderlich sein.“ Schon jetzt verschaffen sich Anwälte also durch Strafanzeigen Einsicht auf Verbindungsdaten. Künftig könnten die Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung, ursprünglich zur Terrorbekämpfung gespeichert, auf diesen Weg ebenfalls zur Musikindustrie wandern.

Die Anwälte verweisen auf das geplante Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistiges Eigentums“, welches noch 2008 kommen könnte. Mit diesem würde „eine Zwischenschaltung der Staatsanwaltschaften zur Abfrage von Nutzeradressen entbehrlich“ werden, schreiben die Juristen. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll unter anderem die Position der Urheber gestärkt werden. Das betrifft auch die Auskunftspflicht bei Verletzung des Urheberrechts – etwa in Musiktauschbörsen.

Aber sonst noch alle Tassen im Schrank?