2008 – Das Jahr der Verfassungbeschwerden

Gut der Titel ist irgendwie reißerisch, aber er spiegelt irgendwie mein Empfinden wider. Noch nie standen in einem Jahr(in so kurzer Abfolge) so viele Verfassungsbeschwerden an, die mir enorm wichtig sind.

Mal eine kurze Zusammenfassung, der Beschwerden die 2008 entschieden werden sollen (unsortiert):

• Die Beschwerde gegen die Überprüfung aller Kreditkarten in Deutschland im Zuge der Operation Mikado.
• Die Beschwerde gegen die Befugnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Onlinedurchsuchung.
• Die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
• Die Beschwerde gegen die einheitliche Steuernummer.
• Die Beschwerde gegen die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen.

Wahrscheinlich gibt es noch viel mehr, die wichtig sind, von denen ich aber keine Kenntnis habe. In diesem Sinne, ein dank an all die Beschwerdeführer und viel Glück!

Udo Vetter hat im lawblog noch einen schönen Satz geschrieben, den ich an dieser Stelle auch noch einmal schreiben möchte:

Ein Erfolg für die Antragsteller würde viel Freiheit für uns alle retten. Den verantwortlichen Politikern sollte unbedingt in Erinnerung gerufen werden, dass Bürger keine Gefährder sind.

 

So von wegen Straf(maß)relation und so

Wer fahrlässig eine Nuklearexplosion herbeiführt wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§307 StGB)

Wer anderen ein urheberrechtlich geschütztes Werk ungenehmigt vervielfältigt oder veröffentlicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§106 UrhG)

Wenn der Schein trügt

Am 24. Dezember fand ich diesen Artikel auf Spiegel Online:

OPERATION „HIMMEL“
Riesiger Kinderporno-Skandal schockiert Deutschland

Von Stefan Plöchinger

12.000 Verdächtige in Deutschland: Diese Dimension des neuen Kinderporno-Skandals überraschte selbst die Ermittler. In der Geheimoperation „Himmel“ spüren sie seit Monaten der Szene im Internet nach – dass der Fall jetzt bekannt wurde, ärgert die Fahnder. Denn nun sind viele der Täter gewarnt.

Die leicht hetzerische ungenaue Darstellung und die gigantische Zahl an Verdächtigen haben mich schon zu diesem Zeitpunkt misstrauisch gemacht. Aber, ich hatte keine Lust zu bloggen war mit Weihnachten beschäftigt und habe es einfach vergessen.

Am 25.12 ist mir dann auch schon das lawblog irgendwie zuvorgekommen und hat mir irgendwie meine Argumente schon weggenommen.

Menno! :’(

Am 26.12 war sich dann auch die Zeit nicht mehr zu schade um über die armen vorgewarnten Täter zu berichten:

Aktion “Himmel“: Panne bei den Ermittlungen im Kinderporno-Skandal?

Der Kinderporno-Skandal in Deutschland hat ungeheure Ausmaße angenommen. Über 12.000 Verdächtige sind bei der Geheimoperation „Himmel“ festgestellt worden. Jetzt könnten jedoch viele Täter davon kommen.

OK, wir sind alle immer noch in der Phase des gespielten Entsetzens darüber, dass Kinderpornografie im Netz existiert. Daher fällt auch keinem die Zahl von 12.000 Verdächtigen auf. 12.000 gegen die erstmal ermittelt wird.

Wie wir ja aus Vergangenen Aktionen wie Mikado gelernt haben, sind ja die Verdächtigen auch immer wirklich verdächtig und in den nie unschuldig, unbeteiligt oder wurden quasi in die Falle gelockt. Nie!

Wir haben also 12.000 Personen die zu mindestens auf einem Server ein Portal besucht haben, das irgendwo in seinen Tiefen auch Kinderpornografie vorhielt. Logisch, dass das alles 100% Pädophile sind.

OK, kleiner Realitätscheck. Alle die schon länger als ein halbes Jahr im Internet unterwegs sind und schon einmal auf eine Scherzseite gelockt wurden, heben bitte die Hand. Sollten der Leser an dieser Stelle seine Hand noch nicht gehoben haben, klicke er doch bitte auf diesen Link.

Whups! Ich habe gerade meinen Leser auf eine Hoax-Seite geschickt. Aber, da ich ja ein netter Autor bin, habe ich eine relativ harmlose Seite benutzt. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn ich goatse.cx oder tubgirl genommen hätte. (Bitte, suchen Sie nicht nach diesen Seiten. Sie sind nicht um sonst als Shock-Sites bekannt. )

Was ich sagen will, man kommt im Internet sehr schnell auf Seiten, die einfach eklig sind oder sich am Rande der Legalität oder weit darüber hinaus befinden. Bedingt durch die Internationalität des Netzes sind diese Seiten (leider) in Deutschland illegal, in anderen Ländern jedoch manchmal nicht. Zwar ist Kinderpornografie in so ziemlich allen Ländern illegal, jedoch ist es nicht unmöglich durch einen böswilligen Nutzer dazu gebracht zu werden eine Seite mit diesem Inhalt aufzurufen.

Wie leicht das auch Pornokonsumenten passieren kann hat (wieder) das lawblog aufgeschrieben.

Noch mal zu den 12.000 Verdächtigen. Mittlerweile hat übrigens auch Spiegel Online, genau wie tagesschau.de, erkannt, dass eine Mehrzahl der Verdächtigen überhaupt gar nicht auf diese Seiten wollte.

Na, das hätte ihnen jeder 16-jährige mit IRC sagen können.

Zum krönenden Abschluss, noch einmal ein Hinweis (bzw. ein Vergleich) auf die Strafbarkeit von Kinderpornografie.

§184b StGB vs §224 StGB

Sowohl gefährliche Körperverletzung, als auch der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie werden ähnlich schwer bestraft. Ich möchte an dieser Stelle weder das eine noch das andere verharmlosen, sondern lediglich aufzeigen um was (bzw. welchen Strafrahmen) es geht. Einige tun ja bei diesem Thema immer so, als ginge es um etwas im Bereich von Mord, Atomkriegen etc.

Wer ist General Verdacht?

Na, der Typ mit dem Rollstuhl.

Quelle: http://www.gamestar.de/community/gspinboard/showpost.php?p=7981190&postcount=26

Wie Frau Zypries den Rechtsstaat schützt – oder auch nicht.

Ja, ist denn heut scho’ Weihnachten? Das möchte man sich nach dieser Aussage von unserer an völliger Inkompetenz krankenden, unfähigen, komplett überforderten liebenswerten Bundesjustizministerin fragen.

Aber irgendetwas stimmt nicht. Aus irgendeinem Grund tanze ich nicht auf dem Tisch. Was könnte es denn nur sein?

Ach richtig, Weihnachten war ja gerade erst. Hier muss also irgendetwas nicht stimmen.

Das Interview enthält neben viel Geschwurbel, was der Staat alles machen soll und darf („Aber diese Daten dürfe der Staat nur erheben, speichern und nutzen, wenn er dafür eine spezielle Rechtsgrundlage hat„) , einen sehr schönen Satz:

Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie

Gut man kann sich an dieser Stelle Fragen, wie denn die Musikindustrie (bzw. deren Anwälte) bisher an die Namen und Adressen der Filesharer gekommen sind. Ist man Justizministerin muss man das nicht, denn man kann ja tolle Interviews geben, in denen man einfach lügt dass sich die Balken biegen, das Blaue vom Himmel erzählt einfach erklärt dass die Daten sicher sind. (So wie die Rente auch.)

Aber ich möchte Frau Zypries gar nicht unterstellen, dass sie hier absichtlich lügt. Ich öffne ihr die Tür, halte ihr meine Hand hin und unterstelle ihr einfach fehlende Vorstellungskraft und Sachkenntnis.

Noch mal ganz langsam erklärt, warum ich mich so aufrege. Ich hatte es schon einmal in einem anderen Eintrag angesprochen.

Schon jetzt hat die Musikindustrie keine zivilrechtliche (!) Möglichkeit an den Namen hinter einer IP zu kommen. Wenn die es selber tun würde, wäre das sogar strenggenommen unerlaubtes Ausforschen, das in einem Zivilprozess gerne auch mal Ärger gibt und den Prozess zu ihren Ungunsten beenden könnte.

Aber, die Anwälte sind ja schlau, was macht die jetzt? Sie erstatten Anzeige gegen Unbekannt und geben der Polizei die IP. Diese ermittelt den Namen des Anschlussinhabers, die Polizei darf diesen nämlich als einzige Ermitteln. In der Regel wird dieses Verfahren zwar von der Staatsanwaltschaft eingestellt, aber die Anwälte der Musikindustrie können Akteneinsicht beantragen. Damit haben sie den Anschlussinhaber ermittelt und können gegen ihn zivilrechtlich vorgehen.

Was dann folgt, ist das bekannte und beliebte Spiel der Abmahnung.

Ob das alles so rechtlich einwandfrei ist, sei dahingestellt. Jedenfalls der Großteil der Gerichte ist offenbar der Meinung, dass das alles mit rechten Dingen zu gehe. (Bis auf ein Amtsgericht in Offenburg)

Im neuen, ab 2008 geltenden, Gesetz gibt es den schönen Zusatz „[...] eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat[...]„.

Damit bekommen die Ermittlungsbehörden dann auch den, garantierten, Zugriff im Falle einer getauschten MP3. (Stände da „nur im Falle schwerer Straftaten“, oder etwas vergleichbares, könnte man tatsächlich glauben, dass mit diesem Gesetz Terroristen gejagt werden sollen).

So, jetzt eine Frage. Wer auf diesem Planeten glaubt denn jetzt bitte ernsthaft, das die Musikindustrie ihr Verhalten jetzt ändert?

Da kann Frau Zypries mir gerne erzählen im Himmel sei Jahrmarkt, aber ich glaube erst, dass die Musikindustrie diese Daten nicht bekommt, wenn es ein Gesetz oder höchstrichterliches Urteil gibt, das diese Form des Ausforschen untersagt.

Ist Truecrypt unsicher?

Immer häufiger findet man den Hinweis, Truecrypt sei unsicher und Programme die die Festplatte vollständig verschlüsseln seinen viel besser. In einigen Foren wird man inzwischen schon als „Truecrypt-Lemming“ bezeichnet.

Ich habe mir jetzt mal die Aufgabe gemacht, festzustellen, warum Truecrypt vermeintlich unsicher ist und ob diese Behauptung stimmt.

Simpsons-Folgen auf Deutsch im Internet schauen

Wer das möchte schaute mal im Channel Die Hartz 4Punkt0 auf stage6 nach.

Update:

Da es einige Schnarchnasen immer noch nicht mitbekommen haben:

Stage6 ist nicht mehr online, daher ist dieser Link ist ungültig.

Update2:

Da hier anscheinend einige Leute lesen die nicht dazu in der Lage sind Google zu benutzen und diesen Eintrag ständig mit Fragen vollspammen, ist der jetzt zu.

Amazon zeigt Musikindustrie den Mittelfinger

Die Musikindustrie hat Amazon aufgefordert importierte CDs, die billiger als die Nichtimportierten sind, aus dem Programm zu nehmen.

Amazons Reaktion war einfach nahezu alle Top 100 Titel von SonyBMG,Warner, EMI und Universal aus dem Programm zu werfen.

Mittlerweile sind die CDs zwar wieder im Programm, (Amazon will sich ja auch nicht das Weihnachtsgeschäft kaputt machen lassen.) aber die Aktion ist schon irgendwie genial. Lässt sich auch nur so übersetzen:

Globalisierung ja, aber bitte nicht wenn der Verbraucher sie nutzen kann?

Kann mir mal bitte jemand sagen, warum die Musikindustrie überhaupt wegen der Import-CDs abmahnen konnte? Ich meine gibt es irgendein Gesetz oder Urteil, das verbietet importierte CDs zu verkaufen?

Warum es mir untersagt sein soll, CDs aus Groß-Britannien zu verkaufen, es beim Toaster aus Taiwan aber legal ist, soll mir doch jetzt mal jemand erklären.

Wahrscheinlich gibt es da irgendeine fadenscheinige Urheberrechtsbestimmung…

Verdammt nochmal, gleiches Recht für alle.

Werbeplatzierung mit Ironie

Diese Werbung befindet befand sich bis vor kurzem an einem S-Bahnhof, den ich regelmäßig benutze.

Obwohl ich die Werbung für sich schon witzig finde, musste ich doch herzlich über den Standort lachen.

An diesem S-Bahnhof, ca. 20m von dem Werbeplakat, steht nämlich immer ein Vietnamese, der einem Zigaretten verkauft.

Selbstverständlich sind diese 100% legal und verzollt.

Der verlorene Zug

Ich stehe am Bahnsteig und warte auf meinen Zug. Ich bin etwas zu früh da, sehe einen Zug, der nicht meiner ist, wegfahren.

Es ist 8:09 Uhr. Keine Panik, mein Zug kommt ja erst um 8:19. Ich schaue auf den Anzeigetafel, nächster Zug wieder nicht meiner.

8:15 Uhr, noch ein Zug, der nicht meiner ist, fährt weg. Ich schaue auf die Anzeigetafel,  keine Spur von meinem Zug.

Leichte Panik keimt in mir. Hab ich irgendwas verpasst, streiken die wieder?

8:25 Uhr Mein Zug ist immer noch nicht da gewesen, ich steige in einen anderen Zug um die Alternativroute, die man aber eigentlich einen Zug vorher beginnen muss,  zu nehmen.
Durch den einsetzenden Rückenwind Irgendwie habe ich es doch noch geschafft, einen Anschlusszug zu erwischen und auf die Sekunde zum Abgabeschluss der Übung in der Uni zu seien.

berserk mode on:

Was zum Teufel haben diese verfickten Arschlöcher, die bei der S-Bahn arbeiten, sich dabei gedacht diesen Zug ausfallen zu lassen? Ist es denn wirklich so schwer auf der Anzeigetafel, die digital und pixelbasiert ist, anzuzeigen dass man einen verdammten Zug schlichtweg vergessen hat? Dem unwürdigen Fahrgast mitzuteilen, dass er an diesem Bahnsteig bis zum Sand-Nimmerleinstag auf seinen Zug warten kann? Was war das, eine Aktion, lassen wir mal den Fahrgast frieren und rennen? So eine Art Licht-Aus-Aktion? „Zug-Aus: Nur ein Zug hilft das Klima zu schützen?!“

Mögen euch Pestbeulen am Arsch wachsen, ihr Flachwichser.